Ein wegweisendes Urteil verpflichtet Facebook dazu, stärker als bisher gegen Hasskommentare vorzugehen.

Durch das heutige Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird das Unternehmen nun verpflichtet, aktiv dagegen vorzugehen. Für Opfer von Hasskriminalität ist das ein Wendepunkt von einer bisher nur theoretischen Möglichkeit zu einer wirksamen Verteidigung.

„Das Urteil ist eine Sensation. Das Gericht hat klargestellt, dass soziale Medien Verantwortung für den Schutz der Nutzenden tragen. Vor allem können sie nun nicht länger behaupten, dass die Last für das Auffinden rechtswidriger Inhalte allein bei den Betroffenen liege“

Sogenannte Hasspostings sind auf Social-Media-Plattformen wie Facebook verboten. Zudem gibt es gesetzliche Vorgaben. Doch ein Medienbericht zeigt nun: Das Unternehmen nimmt es mit der Löschung nicht ganz so genau.

Was genau sind Hasskommentare?

Es handelt sich dabei um einen Kommentar im Internet, der darauf ausgerichtet ist, den Hass gegenüber einer anderen Person zum Ausdruck zu bringen und diese zu beleidigen.

Wie kann ich gegen Hasskommentare vorgehen?

Sie können einen Hasskommentar zur Anzeige bringen. Hier lesen Sie, welche Tatbestände erfüllt sein können.

Wie werden Hasskommentare bestraft?

Ein Hasskommentar kann beispielsweise den Straftatbestand der Beleidigung erfüllen. Grundsätzlich werden Straftaten mit einer Freiheits- oder Geldstrafe sanktioniert.

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Entfernen von Verleumdungen

Verleumdung ist ein rechtlicher Begriff, der die Verbreitung falscher Behauptungen über eine Person bezeichnet, die deren Ruf schädigen sollen. Solche Behauptungen können mündlich oder schriftlich erfolgen und müssen nachweislich unwahr sein, um als Verleumdung zu gelten. Eine Konfrontation mit Verleumdung kann für Betroffene äußerst belastend sein. Um sich dagegen zu wehren, können verschiedene rechtliche Schritte in Betracht gezogen werden. Die Verleumdung ist in § 187 StGB geregelt und stellt einen qualifizierten Fall der üblen Nachrede dar. Es handelt sich dabei um ein Ehrverletzungsdelikt. Der Straftatbestand erfasst diejenigen, die wider besseres Wissen unwahre Tatsachen über eine andere Person behaupten, um sie verächtlich zu machen, in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder ihren Kredit zu gefährden. Es gibt zwei unterschiedliche Begehungsformen der Verleumdung gemäß § 187 StGB: das Behaupten unwahrer, verächtlich machender Tatsachen und die Variante der Kreditgefährdung. Für den Täter droht eine Strafe von bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug oder eine Geldstrafe. Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts begangen worden, kann die Strafe auf bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug oder Geldstrafe erhöht werden. Wenn Sie Opfer einer Verleumdung sind, können Sie sich gegen den Beschuldigten strafrechtlich mit einem Strafantrag bei Polizei oder Staatsanwaltschaft zur Wehr setzen. Oft enden diese Verfahren jedoch mit einem Verweis auf den Privatklageweg. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, sich zivilrechtlich mit einer strafbewährten Unterlassungserklärung gegen den Täter zu wehren. Der Betroffene hat regelmäßig einen Unterlassungsanspruch gegen den Täter. Dem Täter kann auferlegt werden, eine bestimmte Äußerung zukünftig zu unterlassen, und für den Fall einer Wiederholung kann eine Vertragsstrafe festgelegt werden. Zudem können dem Täter die Kosten der Rechtsverfolgung auferlegt werden.